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  Annäherung an Schurkenstaaten (Project-syndicate 2015/08/04)-German


Annäherung an Schurkenstaaten
(Project-syndicate Aug.4, 2015)


In seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem US-Kongress bezeichnete George W. Bush den Irak, den Iran und Nordkorea 2002 als „Achse des Bösen”. Seitdem hat Amerika die drei Staaten aber
durchaus nicht gleich behandelt. Die Unterschiede sind äußerst lehrreich.


Bush und seine Hardliner glaubten, nur Druck oder ein „Regimewechsel” können dem Terrorismus
dieser so genannten Schurkenstaaten oder ihren Programmen zur Herstellung von
„Massenvernichtungswaffen” Einhalt gebieten. Also marschierten die USA 2003 in den Irak ein, die
Folge waren ein de facto Bürgerkrieg, der über ein Jahrzehnt dauern sollte, eine wirkungslose
Zentralregierung in Bagdad und neuerdings der Aufstieg des „Islamischen Staates”.


Im Iran schlug der damalige, politisch moderate Präsident Mohammad Chatami eine vernünftige
Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms vor. Aber Bush und sein Team zogen
es vor, den Iran mit Sanktionen und Androhungen militärischer Maßnahmen unter Druck zu setzen.
Jede Hoffnung auf eine Einigung wurde zunichte gemacht, als Mahmud Ahmadinedschad Chatami
2005 ablöste. Erst als ein anderer moderater Präsident, Hassan Rouhani, 2013 sein Amt
übernahm, gab es wieder Hoffnung auf Verhandlungen.


Glücklicherweise hat US-Präsident Barack Obama die sich ihm bietende Chance nicht vertan. Das
jüngste Abkommen mit dem Iran, das auf diplomatische Durchbrüche mit Myanmar und Kuba folgt,
sollte denjenigen, die von einem Niedergang Amerikas sprechen, zu denken geben.


Aber was ist mit Nordkorea, dem letzten Glied der berüchtigten Achse? Für die Bush-Administration
war das Genfer Rahmenabkommen zwischen den USA und Nordkorea von 1994, das die atomaren
Aktivitäten Nordkoreas einfrieren und zu einer schrittweisen Abrüstung seiner graphitmoderierten
Kernreaktoren führen sollte, ein Akt der Beschwichtigung seitens der „naiven” Administration von
Präsident Bill Clinton. Die Bush-Regierung bevorzugte eine härtere Linie und führte ab 2003 die so
genannten Sechsparteiengespräche zwischen den USA, China, Russland, Japan, Nord- und Südkorea
durch, die fast wie ein Dampfkochtopf wirkten. Es wurde zwar offiziell nicht bestätigt, aber
gemeinhin vermutet, dass hochrangige amerikanische Politiker einen Regimewechsel wünschten.


Aber obwohl Bush seine harte Linie dem Iran gegenüber fortführte, vollzog er Nordkorea gegenüber
einen Kurswechsel und begann, eine Vereinbarung anzustreben - ohne Zweifel war der Auslöser
dafür der erste Atomtest Nordkoreas im Oktober desselben Jahres gewesen. In der fünften Runde
der Sechsparteiengespräche wurde im Februar 2007 schließlich eine Einigung erzielt, die aber nicht
umgesetzt werden konnte, weil Nordkorea sich weigerte, einem Prüfungsprotokoll zuzustimmen.


Als Obama im Januar 2009 sein Amt antrat und Bushs Schurkenstaaten „die Hand reichte”, hofften
Optimisten auf eine verhandelte Entnuklearisierung Nordkoreas. Leider hat Nordkorea die USA
seitdem mindestens dreimal verraten: es führte im Mai 2009 einen zweiten Atomtest durch, startete
gegen die Resolutionen 1718 und 1874 des UN-Sicherheitsrats im April 2012 einen Satelliten und
führte im Februar 2013 einen dritten Atomtest durch. Angesichts der häufigen Drohungen des
nordkoreanischen Regimes, amerikanische Ziele von Hawaii bis Washington in ein „Feuermeer” zu
verwandeln, fällt es schwer, optimistisch zu bleiben.


Was können US-Politiker aus der Erfahrung mit dem Trio der „Achse des Bösen” seit 2002 lernen?
Zunächst einmal, dass der Versuch, einen „politischen Wechsel” herbeizuführen, mehr Aussichten
auf Erfolg hat als ein Regimewechsel. Die Bush-Administration hat im Irak einen Regimewechsel
herbeigeführt, aber die Kosten waren und sind monumental. Obamas Ziel hinsichtlich des Iraks
dagegen war bescheiden und konzentrierte sich auf die Entnuklearisierung. Es hatte Erfolg.


Was bedeutet das für Nordkorea? Da Kims Regime seine Verhandlungstaktiken geändert hat, ist
Obama mit neuen diplomatischen Initiativen verständlicherweise zurückhaltend. Vielleicht ist er
auch davon überzeugt, dass Verhandlungen mit Nordkorea seine innenpolitischen Gegner mit
genügend Munition versorgen würden, um sein Abkommen mit dem Iran zu vereiteln.


Daher wird die abwartende Haltung weiterhin bestimmend sein. Aber nur darauf zu warten, das
Nordkorea kollabiert, ist nichts anderes als eine passive Regimewechselstrategie - und die Kosten
eines chaotischen oder gewaltsamen Zusammenbruchs können erschreckend hoch sein. Die Angst
vor diesen Kosten ist auch der Grund warum China dem nordkoreanischen Patienten gegenüber so
passiv ist.


Aber die Zeit ist nicht auf Seite Amerikas. Nordkorea stockt sein Atomarsenal auf und entwickelt
Langstreckenraketen (seine Langstreckenraketen können bereits die amerikanische Westküste
erreichen). Das Land ist also eine direkte Bedrohung für die USA.


Dementsprechend sollten US-amerikanische Politiker im Umgang mit Nordkorea nur bestimmte Ziele haben und sie sollten erkennen, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn sie mit
wirtschaftlichem Nutzen für das Regime von Kim einhergehen. Libyens Entscheidung vom Dezember
2003, seine Nuklearoptionen aufzugeben, und das Abkommen mit dem Iran dieses Jahr waren
beide aus genau diesem Grund möglich.


Natürlich kann man Nordkorea nicht mit Libyen oder dem Iran vergleichen. Aber es ist auch nicht
mehr ganz der Eremitenstaat aus den 1950ern. Im Land hat sich in den vergangenen Jahren eine
Art Marktwirtschaft entwickelt. Anfang der 2000er Jahre bestand das Einkommen eines
durchschnittlichen nordkoreanischen Haushalts zu über vier Fünfteln aus inoffiziellen Einnahmen
aus Marktaktivitäten. Gleichzeitig ist das Regime von Steuern aus dem internationalen Handel
abhängig, um zu überleben.


Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ist kein Reformer wie Chinas Deng Xiaoping, aber sein Regime
ähnelt jedem Tag mehr dem Chinas, allein aufgrund der unwiderstehlichen Expansion der
Marktdynamiken. Das verändert sicherlich den Kontext, in welchem Kim die Kosten und Nutzen
seines Atomprogramms kalkuliert. Der Westen sollte diese Veränderung seiner Kalkulationen
unterstützen.


Darüber hinaus könnte die Tatsache, dass die USA, China und Russland beim Abkommen mit dem
Iran kooperieren, hilfreich sein. Besonders die Haltung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping
gegenüber Nordkoreas Atomprogramm ist näher an der Haltung der USA als an der seiner
Vorgänger. Und da Nordkorea wirtschaftlich von China abhängig ist - 90 Prozent des
nordkoreanischen Handelsvolumens wird mit China abgewickelt - sollte man sich diese
Übereinstimmung der Positionen unbedingt zunutze machen.


Die beste Art und Weise, das zu tun, wäre, auf „strategische Geduld” zu verzichten und informelle
Kontakte mit Nordkorea aufzubauen, um Kims Absichten zu testen. Schließlich ist Geduld mit einem
so unbeständigen Regime wie Nordkorea nie eine Tugend.


Aus dem Englischen von Eva Göllner.


*Read more at http://www.project-syndicate.org/commentary/obama-foreign-policy-iran-iraq-north-korea-by-yoon-young-kwan-2015-08/german#LTTZteoGpqmULqF6.99


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