Wie der Gipfel von Hanoi zu beurteilen ist
(Project-syndicate 2019/2/27)
LOS ANGELES – US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un treffen sich derzeit zu ihrem zweiten Gipfel in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Bei der Beurteilung der Ergebnisse sollten sich sowohl Optimisten als auch Pessimisten auf drei Kriterien konzentrieren:
nämlich auf den unumkehrbaren Fortschritt in Richtung einer formellen Friedenslösung,
Denuklearisierung, und die potenzielle Transformation des nordkoreanischen Regimes.
Wenn aus der erfolglosen Diplomatie der letzten 25 Jahre überhaupt eine Lehre zu ziehen ist, besteht sie rückblickend darin, dass eine Denuklearisierung ohne die vorherige Beendigung der
Feindseligkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea nicht stattfinden wird. Es hat sich
gezeigt, dass eine Politik des Drucks und der Abschreckung ohne politisches Engagement
Misstrauen und den wiederholten Rückzug Nordkoreas aus Abkommen auslöste.
Glücklicherweise haben sowohl Trump als auch Kim Bereitschaft signalisiert, sich in Richtung einer
friedvolleren Beziehung zwischen den USA und Nordkorea bewegen zu wollen. Überdies gab es vor
dem Gipfel in Hanoi Berichte, in denen angedeutet wurde, Trump könnte Kim eine formelle Erklärung
über das Ende des Koreakriegs anbieten. Doch eine völlige Normalisierung würde ihre Zeit dauern.
Nach der Geheimreise des damaligen nationalen Sicherheitsberaters Henry Kissinger nach Peking im
Jahr 1971 brauchte es weitere acht Jahre diplomatischer Bestrebungen, bis die USA ihre
feindseligen Beziehungen zu China normalisierten und Präsident Jimmy Carter der Volksrepublik
China 1979 volle diplomatische Anerkennung gewährte.
Die Diplomatie mit dem Kim-Regime erfordert ein ähnliches Maß an Geduld. Zumindest würde eine
gemeinsame Stellungnahme, im Rahmen derer man das Ende des Koreakriegs erklärt, den USA und
Nordkorea die Einrichtung von Verbindungsbüros in Pjöngjang beziehungsweise Washington, DC
ermöglichen. Das ist keine Kleinigkeit.
Freilich ist viel über mögliche Kosten und Nutzen einer Friedenserklärung die Rede, wobei man sich
mancherorts besorgt zeigt, dass ein derartiger Schritt das Bündnis zwischen USA und Südkorea
schwächen könnte. Solange jedoch Südkorea und die USA über eine gemeinsame
Zukunftsperspektive hinsichtlich ihrer Allianz verfügen, können sie Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass eine Friedenserklärung keinen Unsicherheitsfaktor bildet, sondern zu einem
Stabilitätsanker wird. Nachdem das Bündnis zwischen den USA und Südkorea seit beinahe sieben
Jahrzehnten besteht, ist es belastbar genug, um sich an das neue internationale Umfeld anpassen
zu können, das durch ein denuklearisiertes und friedliches Nordkorea entstünde.
Im Hinblick auf die Denuklearisierung wird vielfach erwartet, dass Kim in Kürze internationale
Inspektoren einlädt, um die unwiderrufliche Demontage der Atomtestanlage Punggye-ri sowie des
Raketentestgeländes Tongchang-ri zu bestätigen. Auch das wäre ein bedeutender Fortschritt. Ein
noch wichtigeres Erfolgskriterium wäre jedoch die Stilllegung des Kernforschungszentrums Yongbyo,
das von einigen Experten als baufällig und wertlos beschrieben wurde. Allerdings erzählte ein
führender Atomwissenschaftler, der Yongbyon viermal besucht hatte, der Washington Post kürzlich,
dass er diese Anlage für das „Herz ihres Atomprogramms“ und eine „immens wichtige Sache“ hält.
Die Stilllegung von Yongbyon unter der Aufsicht internationaler Inspektoren wäre ein bedeutender
Präzedenzfall für die Zukunft anderer verborgener Anlagen. Und Kims Zustimmung, die Produktion
spaltbaren Materials einzufrieren sowie einen Fahrplan für künftige Verhandlungen zu erstellen,
würde sogar Pessimisten einräumen lassen, dass der Gipfel ein Erfolg war und dass ein
pragmatischerer Ansatz der USA – Maßnahmen im Gegenzug für Maßnahmen – zumindest zu
einigen Fortschritten in Richtung Denuklearisierung geführt hat.
Die letzte Frage lautet schließlich, ob sich das nordkoreanische Regime selbst verändert. Die Erfüllung der ersten beiden Kriterien sollte für Kim die Voraussetzungen schaffen, sich schrittweise in Richtung eines Modells autoritär geführter Entwicklung zu bewegen wie sie in Vietnam oder China über die
Bühne ging. Ob er einen derartigen Übergang aktiv in Erwägung zieht, kann nicht gesagt werden. Erwähnenswert ist jedoch, dass Kim zwar keine Privatisierung der Produktionsmittel vornahm, es
jedoch den Märkten ermöglicht hat, in der nordkoreanischen Wirtschaft eine viel größere Rolle zu
spielen, als dies unter seinem Vater und seinem Großvater Kim Il-sung jemals der Fall war.
So hat beispielsweise der Aufstieg der Donju, einer auch als „Herren des Geldes“ bezeichneten
Schicht aus Neureichen die Dynamik der politischen Ökonomie Nordkoreas verändert und die
Beziehung zwischen dem Regime und dem Volk neu gestaltet. Kim Jong-il versuchte diese neue
Bevölkerungsschicht mit einer gescheiterten Währungsreform im November 2009 zu unterdrücken.
Sein Sohn scheint sie jedoch akzeptiert zu haben, entweder aus freien Stücken oder weil die interne
politische Dynamik sowie zunehmend strikte internationale Sanktionen ihn dazu zwangen.
Mit Blick auf die Zukunft wird viel davon abhängen, ob die USA und andere reiche Länder sich darauf einigen, Kim auf seinem Weg zu einem Entwicklungsführer im Stile Deng Xiaopings, dem Architekten der großen chinesischen „Öffnung“ nach 1978, zu unterstützen. Wenn das tatsächlich der Kurs ist,
der Kim vorschwebt, besteht für die internationale Gemeinschaft kein Grund, sich ihm in den Weg
zu stellen. Ganz im Gegenteil: wir sollten konkrete Anreize entwickeln, um ihm bei der Umsetzung
seiner Pläne zu helfen.
Zu diesem Zweck ist zu hoffen, dass Trump den ersten Schritt tut und, im Gegenzug für echte
Bestrebungen des Kim-Regimes in Richtung Denuklearisierung, eine schrittweise Aufhebung der
Wirtschaftssanktionen anbietet. Außerdem sollten bei einer Lockerung der Sanktionen Ausnahmen
für interkoreanische Entwicklungsprojekte an oberster Stelle der Liste stehen.
Darüber hinaus werden multilaterale Finanzinstitutionen nordkoreanische Bürokraten und Studierende in die Funktionsweise des internationalen Finanzwesens und der Marktwirtschaft einweihen müssen. Das ist durchaus vordringlich, denn ohne das erforderliche Wissen wird die wirtschaftliche
Transformation Nordkoreas niemals in Gang kommen. Umso besser, wenn der Gipfel in Hanoi zu
einer Vereinbarung über einen erleichterten Informations- und Wissensaustausch führt.
Aber unabhängig vom Ergebnis des Gipfels ist es an der Zeit, einen breiteren und umfassenderen
Rahmen für die Bewertung der Resultate der Diplomatie zwischen den USA und Nordkorea zu
etablieren. Beurteilt man die Geschehnisse in Hanoi anhand der Kriterien der Vergangenheit, wird ein Erfolg womöglich irrtümlich für einen Fehlschlag gehalten.
*source from: https://www.project-syndicate.org/commentary/hanoi-summit-trump-kim-by-yoon-young-kwan-2019-02/german |
